Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 (XII ZR 94/09) müssen geschiedene Alleinerziehende in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Ein Anspruch auf Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes vom geschiedenen Ehegatten bestehe nur, wenn die geschiedene Alleinerziehende aufgrund konkreter (kind- und/oder elternbezogener) Umstände nicht voll arbeiten könne. […]
Unterhalt wegen Kindesbetreuung – neue BGH-Entscheidung
von clausfranke am 7. November 2011 | kein Kommentar | selbst kommentieren
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die „Väterrechte“ bezüglich des nichtehelichen Kindes
Am 21.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09) beschlossen, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art 6 II GG verletzt ist, da er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgeerklärung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob aus Gründen des Kindeswohles angezeigt […]
von clausfranke am 7. November 2011 | kein Kommentar | selbst kommentieren